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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.4 Einstellung der Tätigkeit eines Gerichts

In § 4 COVJuBG wird der hoffentlich nicht eintretende Fall geregelt, dass wegen COVID-19 die Tätigkeit eines Gerichts eingestellt wird. Diesfalls ist § 161 ZPO anzuwenden, der gem § 78 EO auch in Exekutionsverfahren Anwendung findet.

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