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Dokument-ID: 1285403
7.6.1 Allgemeines und Zweck
Anwendungsfälle
Gem § 390 EO kann das Gericht den Vollzug einer einstweiligen Verfügung in zwei Fällen vom vorhergehenden Erlag einer Sicherheit (Kaution) abhängig machen und zwar bei mangelnder Anspruchsbescheinigung oder tiefgreifenden Eingriffen in die Interessen der gefährdeten Partei.