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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.1.24 Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die von ihm zu entrichtenden Beiträge zur Sozialversicherung insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Die Haftung des Geschäftsführers trifft ihn, wenn er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Beiträgen schuldhaft verletzt hat. Eine solche Pflichtverletzung kann insbesondere darin liegen, dass der Geschäftsführer fällige Beiträge (ohne rechtliche Grundlage) insoweit schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden, als er diese bedient, jene aber unberichtigt lässt, oder – im Fall des Fehlens ausreichender Mittel – nicht für eine zumindest anteilige Befriedigung auch der Forderungen des Sozialversicherungsträgers Sorge trägt. Der Geschäftsführer wäre exkulpiert, wenn er entweder nachweist, im fraglichen Zeitraum, in dem die Beiträge fällig geworden sind, keine Zahlungen geleistet oder die Beitragsschulden nicht in Benachteiligung des Sozialversicherungsträgers in einem geringen Ausmaß beglichen zu haben als die Forderungen anderer Gläubiger.