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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.1.19 Internationale Zuständigkeit für Klagen wegen Schädigung einer insolventen Gesellschaft

Das Gericht des Sitzes einer Gesellschaft, die die Forderungen ihrer Gläubiger nicht befriedigen kann, weil die Großmuttergesellschaft dieser Gesellschaft ihre Sorgfaltspflicht gegenüber deren Gläubigern verletzt hat, ist für die Entscheidung über eine Verbandsklage auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder aus Ansprüchen aus einer solchen Handlung, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft im Rahmen einer gesetzlichen Aufgabe zur Verwertung der Insolvenzmasse zugunsten, jedoch nicht namens der Gesamtheit der Gläubiger gegen die Großmuttergesellschaft erhoben hat, zuständig. Dabei ist der Umstand, dass eine solche Klage nicht die individuelle Lage der einzelnen Gläubiger betrifft, sodass dem in Anspruch genommenen Dritten im Verhältnis zum Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe handelt, nicht alle Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen, die ihm gegenüber einzelnen Gläubigern möglicherweise zur Verfügung gestanden hätten, insoweit ohne Bedeutung. Dies ist auch nicht anders zu beantworten, wenn berücksichtigt wird, dass im Ausgangsverfahren eine Stiftung als Interventionsklägerin zur Vertretung der kollektiven Interessen der Gläubiger tätig wird und die zu diesem Zweck erhobene Klage den individuellen Umständen der Gläubiger nicht Rechnung trägt. Wenn das Gericht des Hauptprozesses seine Entscheidung, mit der es sich für diesen Prozess für zuständig erklärt hat, aufhebt, verliert es automatisch seine Zuständigkeit für die vom Interventionskläger erhobene Klage. • [Fußnote: EuGH 10.3.2022, C-498/20, ZK/BMA Braunschweigische Maschinenbauanstalt AG.]