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7.11.7 Kein Sicherungsantrag für auf den Verwaltungsweg gehörende Ansprüche
Gehört der zu sichernde Anspruch (dauerhaft) nicht vor die (ordentlichen) Gerichte, steht auch dem Sicherungsantrag die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, sodass der Antrag zurückzuweisen ist. Der zu sichernde (künftige) Entschädigungsanspruch für allenfalls nach Inanspruchnahme des Grundstücks und Wiederherstellung des früheren Zustands verbleibende Vermögensschäden ist gem § 15 Abs 6 Oö BauO bei der Baubehörde, also im Verwaltungsweg, geltend zu machen. Daraus, dass der zu sichernde Anspruch zwar nicht im Rechtsweg zu verfolgen, wohl aber nachfolgend im gerichtlichen Exekutionsverfahren vollstreckbar ist, lässt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs ebenfalls nicht ableiten. Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung kommt hier nur während des (gerichtlichen) Exekutionsverfahrens und folglich erst nach Erwirkung eines (verwaltungsbehördlichen) Exekutionstitels in Betracht. • [Fußnote: OGH 22.1.2025, 3 Ob 228/24m.]