© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at

Neu Dokument-ID: 1285443

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.1.30 Nacheheliche Aufteilung während eines Insolvenzverfahrens

Der Anspruch auf nacheheliche Aufteilung ist unpfändbar, solange unter anderem kein Aufteilungsverfahren eingeleitet wurde. Bis dahin ist der Anspruch Teil des insolvenzfreien Vermögens. Daher kann der insolvente Ehegatte einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten. Dem Schuldner steht auch die Legitimation zur gerichtlichen Geltendmachung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Aufteilungsanspruchs zu. Dies aber nicht mit der Begründung, dass Aufteilungsansprüche des nicht insolventen Ehegatten gegen den insolventen Ehegatten im Fall einer Scheidung nach Konkurseröffnung weder Insolvenz- noch Masseforderungen und gegen den Schuldner persönlich zu richten seien, weshalb auch vom insolventen gegen den nicht insolventen Ehegatten geltend gemachte Aufteilungsansprüche nicht die Insolvenzmasse beträfen und daher vom Schuldner geltend zu machen seien. Die IO beurteilt die Frage, ob Ansprüche des Schuldners einerseits und gegen diesen gerichtete Forderungen andererseits die Insolvenzmasse betreffen, nach unterschiedlichen Kriterien. Es zählt auch das vom Schuldner nach Insolvenzeröffnung erlangte (pfändbare) Vermögen und damit auch ein solcher Vermögensanspruch zur Insolvenzmasse und ist daher der Verfügung des Schuldners entzogen. Demgegenüber richtet sich die Frage, ob Forderungen gegen den Schuldner oder den Insolvenzverwalter geltend zu machen sind, danach, ob diese vor oder nach Insolvenzeröffnung entstanden sind. Aus der Passivlegitimation des Schuldners für nach Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche kann daher nicht geschlossen werden, dass dem Schuldner auch die Aktivlegitimation zur Geltendmachung solcher nach Insolvenzeröffnung entstandener Ansprüche zukommt. Demnach kann auch daraus, dass ein vom nicht insolventen Ehegatten geltend gemachter – nach Insolvenzeröffnung entstandener – Aufteilungsanspruch nach der bisherigen Rechtsprechung die Insolvenzmasse nicht betrifft, nicht abgeleitet werden, dass dies auch für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs durch den insolventen Ehegatten gilt.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Mustersammlung Exekutions- und Insolvenzrecht in unserem Shop! Zum Shop