© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
7.10 Normverbrauchsabgabe
Der Normverbrauchsabgabe unterliegt die Erstanschaffung von Pkw und Krafträdern oder ihre Erstzulassung im Inland. Problematisch kann es für die Einordnung der Normverbrauchsabgabe als Insolvenz- oder Masseforderung nur bei einer Änderung der begünstigten Nutzung von gemäß § 3 Z 3 NOVAG befreiten Fahrzeugen oder dem Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden. Nach der Rechtsprechung des OGH • [Fußnote: ZIK 1999, 27.] ist die Änderung der begünstigten Nutzung ein eigener abgabenrechtlicher Tatbestand, sodass die Abgabenforderung eine Masseforderung ist.