© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
Neu
Dokument-ID: 1285402
7.5.17 Rechtfertigungsklage
Rechtfertigungsfrist
Wenn die einstweilige Verfügung noch vor Einleitung des Erkenntnis- oder Exekutionsverfahrens bewilligt wird, hat das Gericht eine zwingende Frist zur Einleitung eines Hauptverfahrens durch Klage zu setzen (Rechtfertigungsfrist nach § 391 Abs 2 EO). Die Fristbestimmung hat im Bewilligungsbeschluss zu erfolgen.