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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.1 Richter

In den Zuständigkeitsbereich des Richters fallen vor allem die folgenden Aufgaben und Entscheidungen:

• Entscheidungen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Exekutionstitel bis zu deren Rechtskraft, einschließlich der Bewilligung der Exekution;

• Festsetzung der Schadenersatzpflicht gemäß § 54f EO;

• Auferlegung der Mutwillensstrafe gemäß § 54g EO;

• Verhängung der Haft;

• Aufschiebungsanträge im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten im Exekutionsverfahren;

• Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren von Liegenschaften;

• Zwangsversteigerungsverfahren von Superädifikaten;

• Entscheidungen im Sicherstellungsexekutionsverfahren, sofern diese nicht in die Zuständigkeit der Rechtspfleger ¹ • [Fußnote: Siehe dazu Kapitel 8.2.]  fallen;

• Entscheidungen in Verfahren über die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung.