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Neu Dokument-ID: 1285412

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.6.10 Rückausfolgung und Realisierung

Die gefährdete Partei hat einen Ausfolgeantrag zur Rückerstattung der erlegten Sicherheit zu stellen, für den gem § 387 Abs 1 EO das Verfügungsgericht zuständig ist. Vor der Beschlussfassung über einen solchen Antrag ist der Gegner der gefährdeten Partei zu hören. • [Fußnote: König, Einstweilige Verfügung, 5. Aufl, Rz 5.116 mwN.] 

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