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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.6.3 Sicherheitsleistung gem § 390 Abs 2 EO (tiefgreifender Eingriff)

Gem § 390 Abs 2 EO kann das Gericht auch bei ausreichender Bescheinigung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn Bedenken wegen tiefgreifender Eingriffe durch die Maßnahmen in die Interessen oder Geschäftstätigkeit des Gegners der gefährdeten Partei bestehen.

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