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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.19 Wirkungen auf die Gewerbeberechtigung

Ausschlussgründe für die Gewerbeausübung

Gem § 13 Abs 3 GewO sind Rechtsträger von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibender ausgeschlossen, wenn (1) das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde und (2) der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch dann, wenn ein mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.