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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.1 Zulässigkeit und Zielsetzung

Gem § 370 EO kann zur Sicherung von Geldforderungen aufgrund der von inländischen Zivilgerichten in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten erlassenen, einstweilen noch nicht vollziehbaren Verfügungen, sowie aufgrund von Endurteilen und Zahlungsaufträgen inländischer Zivilgerichte schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist auf Antrag die Vornahme von Exekutionshandlungen bewilligt werden, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass ohne diese die Einbringlichkeit der gerichtlich zuerkannten Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder dass zum Zweck ihrer Einbringung die Entscheidung in Staaten vollstreckt werden müsste, in denen die Vollstreckung des Anspruchs weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch Unionsrecht gesichert ist.