7.6.2 Aus der Rechtsprechung

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 und § 14 UWG mit dem Verbot, eine bestimmte Telefonnummer aktiv und passiv zu nutzen (nach einem Unternehmenskauf ohne explizite Regelung betreffend den Telefonanschluss)

Ein solches Sicherungsbegehren ist zulässig, weil im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptverfahren die Wiederherstellung des früheren Zustands durchaus möglich ist; Anschluss und Telefonnummer bleiben nämlich erhalten, und frustrierte Kosten durch fortlaufende Entgeltzahlungen bilden einen jederzeit nach § 394 Abs 1 EO zu ersetzenden Vermögensschaden. • [Fußnote: OGH 17.1.2012, 4 Ob 110/11x.]

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Mustersammlung Exekutions- und Insolvenzrecht in unserem Shop! Zum Shop