© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at

Neu Dokument-ID: 1285406

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.6.4 Nachträgliche Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Die nachträgliche Auferlegung einer Sicherheitsleistung setzt idR geänderte Verhältnisse voraus. Der OGH • [Fußnote: OGH 8.7.2008, 4 Ob 120/08p.]  ging davon bspw bei noch nicht rechtskräftiger Löschung jener Marke aus, aus welcher sich der Unterlassungsanspruch ableitete.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Mustersammlung Exekutions- und Insolvenzrecht in unserem Shop! Zum Shop