© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at

Neu Dokument-ID: 1285413

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.7 Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung

Verfügungsdauer

Die von der gefährdeten Partei begehrte Verfügungsfrist ist gem § 389 Abs 1 EO im Antrag anzugeben. Sie bindet das Gericht insoweit, als es keine längere Frist festsetzen darf. • [Fußnote: König/Weber EV6 Rz 5.42.]  Es ist ausreichend, wenn sich die angestrebte Frist schlüssig aus dem Gesamtvorbringen ableiten lässt. • [Fußnote: OGH 17.12.1997, 3 Ob 201/97y.] 

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Mustersammlung Exekutions- und Insolvenzrecht in unserem Shop! Zum Shop