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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.8.3 Widerspruchsverfahren

Mündliche Verhandlung, Entscheidung mit Beschluss

Wenn Widerspruch erhoben wurde, ist gem § 398 Abs 1 EO über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandeln und darüber mit Beschluss zu entscheiden. Für die Entscheidung über den Widerspruch ist das Gericht zuständig, das in erster Instanz über die einstweilige Verfügung entschieden hat. • [Fußnote: König, Einstweilige Verfügungen, 4. Auflage, Rz 6/101.]  Der Widerspruch ist daher nicht aufsteigend.

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