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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.11.4 Hindernis der Streitanhängigkeit

Strittig ist, wie weit die materielle Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung einer neuerlichen Entscheidung im Provisorialverfahren entgegensteht. • [Fußnote: Kodek in Deixler-Hübner EO § 390 Rz 62.]  Nach der Rsp • [Fußnote: OGH 30.1.2001, 4 Ob 10/01a.]  gilt auch im Provisorialverfahren das Prozesshindernis der entschiedenen Sache. In Wettbewerbssachen soll nach der Rsp • [Fußnote: OGH 8.6.1993, 4 Ob 56/93.]  einem neuerlichen Antrag der gefährdeten Partei, der bereits ein Exekutionstitel zur Verfügung steht, nur die Einrede des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses entgegenstehen.

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