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Neu Dokument-ID: 1285402

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.5.17 Rechtfertigungsklage

Rechtfertigungsfrist

Wenn die einstweilige Verfügung noch vor Einleitung des Erkenntnis- oder Exekutionsverfahrens bewilligt wird, hat das Gericht eine zwingende Frist zur Einleitung eines Hauptverfahrens durch Klage zu setzen (Rechtfertigungsfrist nach § 391 Abs 2 EO). Die Fristbestimmung hat im Bewilligungsbeschluss zu erfolgen.

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