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EuGH zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Erwerbstätigkeit in einem EU-Staat, einem EWR- Staat und der Schweiz
Bestimmung der Zuständigkeit
In einem vom VwGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH zu entscheiden, welches Sozialversicherungsrecht auf einen selbstständigen Arzt anzuwenden ist, der zugleich in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist (EuGH 26.9.2024, C-329/23). Der EuGH hat dabei zunächst klargestellt, dass auf Basis von Art 28 bis 30 des EWR-Abkommens und dessen Anhang VI zur sozialen Sicherheit die VO (EWG) 1408/71 und (EG) 883/04 im Verhältnis zu Liechtenstein gelten. Desgleich gelten beide VO aufgrund von Art 8 und Anhang II des Freizügigkeitsabkommens im Verhältnis zur Schweiz. Da aufgrund zweier verschiedener Abkommen (EWR-Abkommen und Freizügigkeitsabkommen) die VO gelten, ist auch eine getrennte Anwendung (Österreich – Liechtenstein und Österreich – Schweiz) maßgeblich.