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Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag

9.2.1 Territorialitätsprinzip

Hier geht es um die Problemstellung, dass der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall im Ausland erleidet, etwa auf einer Dienstreise oder während einer Auslandsentsendung. Dabei stellt sich zunächst die Frage, welche Rechtsordnung für die Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen maßgebend ist. Dies ist differenziert zu betrachten, da unterschiedliche Rechtsgebiete betroffen sind: Soweit es sich um Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger handelt, geht es um allgemeines Schadenersatzrecht, bei Ansprüchen gegen den Arbeitgeber um Arbeitsrecht und gegen den Sozialversicherungsträger um Sozialversicherungsrecht. Daher kommen auch unterschiedliche (kollisionsrechtliche) Rechtsquellen zur Anwendung. Im Folgenden werden daher die wichtigsten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Anknüpfungspunkte für die Bestimmung, welche Rechtsordnung in Fällen mit Auslandsbezug anwendbar ist, dargestellt.