7.14.2 Vertriebene aus der Ukraine

Rechtsgrundlagen

Der Rat für Justiz und Inneres der EU hat am 03.03.2022 die Aktivierung der bereits seit 20.07.2001 bestehenden Massenzustrom-RL (RL 2001/55/EG) beschlossen. In Österreich wurden in Umsetzung dieser Richtlinie bereits vor Jahren grundsätzliche Regelungen in diverse Gesetze aufgenommen (§ 62 AsylG sowie Gundversorgungsgesetze der Länder). Aktuelle Rechtsgrundlagen bilden die in Ausführung des AsylG erlassene Vertriebenen-Verordnung (BGBl II 92/2022) und die Verordnung zur Änderung der Asylgesetz-Durchführungsverordnung (BGBl II 93/2022).

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