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AI Act
Der „Artificial Intelligence Act“, kurzAI-Act, ist die erste umfassende europäische Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz und wurde im Sommer 2024 endgültig beschlossen. Er ist weltweit die erste ihrer Art und verfolgt das Ziel, ein einheitliches und risikobasiertes Regelwerk für den Einsatz von KI in der Europäischen Union zu schaffen. Die Verordnung unterscheidet verschiedene Risikokategorien: verbotene KI-Systeme, die ein unannehmbares Risiko darstellen, wie etwa Social-Scoring-Systeme nach dem Vorbild autoritärer Staaten; Hochrisiko-KI, etwa in kritischen Infrastrukturen, im Gesundheitswesen, in der Personalrekrutierung oder bei sicherheitsrelevanten Anwendungen; Systeme mit begrenztem Risiko, bei denen Transparenzpflichten gelten, und Systeme mit minimalem Risiko, die weitgehend frei einsetzbar sind. Für Hochrisiko-Anwendungen sind besonders strenge Anforderungen vorgesehen, darunter ein verpflichtendes Risikomanagement, eine lückenlose Dokumentation, klare Datenqualitätsstandards, Nachvollziehbarkeit und menschliche Aufsicht. Hersteller solcher Systeme müssen eine Konformitätsbewertung durchlaufen, bevor sie ihre Produkte auf dem Markt anbieten dürfen, und die Systeme erhalten eine CE-Kennzeichnung, die ihre Rechtmäßigkeit bestätigt. Für Anbieter generativer KI, wie etwa große Sprachmodelle, gelten zusätzliche Transparenzvorgaben, unter anderem die Pflicht, KI-generierte Inhalte klar erkennbar zu machen und Urheberrechte zu wahren. Zudem müssen diese Systeme so dokumentiert werden, dass Missbrauch verhindert und mögliche Risiken begrenzt werden können. Der AI-Act sieht eine stufenweise Anwendung vor, wobei einzelne Verbote bereits innerhalb weniger Monate gelten, während komplexere Regelungen für Hochrisiko-Systeme und Foundation-Modelle erst nach zwei bis drei Jahren verbindlich werden. Verstöße können mit hohen Geldbußen geahndet werden, die sich an den Regelungen der DSGVO orientieren und bis zu mehreren Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Damit schafft der AI-Act einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, zugleich aber grundlegende Rechte der Bürger schützt und Vertrauen in den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz stärkt.