3.1 Allgemeines

Schlagworte	Gericht	Datum	Geschäftszahl/Rechtssatznummer	Rechtssatz/Anmerkung
Befugnisse des Lizenznehmers als Schenkungsnehmer	OGH	30.03.2004	4 Ob 53/04d	Welche Befugnisse einem Schenkungsnehmer übertragen worden sind, ist – ebenso wie in Fällen der Schaffung eines Werks im Auftrag eines anderen oder der ausdrücklichen Einräumung eines Werknutzungsrechts – im Zweifel nach dem praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung zu bestimmen (hier: Dateien einer Homepage). Von der urheberrechtlichen Qualifikation (als Computerprogramm, Datenbankwerk oder Datenbank, Sammelwerk, Werk der Literatur oÄ) hängt die Entscheidung nicht ab.
Gutglaubenserwerb	OGH	21.04.2009	4 Ob 64/09d	Kein Gutglaubenserwerb bei Verwertungsrechten. Anm: Die Offenlegung der Erwerbskette ist daher sinnvoll.
Dienstleistung iSd Brüssel I VO	EuGH	23.04.2009	C-533/07, Falco Privatstiftung, Rabitsch/Weller-Lindhorst	Die bloße Rechteeinräumung ist keine Dienstleistung iSd Art 5 Nr 1 lit b Brüssel I-VO.
Wirksamkeit von Creative Commens-Lizenzen	LG Berlin	08.10.2010	16 O 458/10	Allg zur Wirksamkeit von Creative Commens-Lizenzen: Die (bspw) aus freien Werknutzungen erwachsenden Befugnisse der Nutzer lassen die Creative Commons-Lizenzen gemeinhin unberührt.
Schutz von Software	EuGH	02.05.2012	C-406/10, SAS Institute/Wald Programming Ltd	Die Funktionalität, die Programmiersprache an sich oder das Dateiformat einer Software genießen keinen urheberrechtlichen Schutz als Computerprogramm nach der Software-RL (RL 91/250/EWG). Die Programmiersprache oder das Dateiformat einer Software können aber nach der InfosSoc-RL (RL 2001/29/EG) urheberrechtlich geschützt sein. Ein Benutzerhandbuch kann als Ganzes oder in seinen Teilen Urheberrechtsschutz genießen, sodass deren Vervielfältigung in einem Computerprogramm oder in einer anderen Benutzerdokumentation idR eine Urheberrechtsverletzung bedeutet.
Angemessenes Entgelt	OGH	16.06.2015	4 Ob 23/15h	Das angemessene Entgelt iSv § 86 UrhG und auch Ansprüche nach § 87 UrhG bei Erteilung eines Werknutzungsrechts steht nur dem Berechtigten und nicht mehr dem Urheber zu.
Zwangslizenz	OGH	26.11.2020	RS0133331	§ 59b Abs 2 UrhG schafft – bei Vorliegen der inhaltlichen Voraussetzungen (insbesondere Verstoß gegen Treu und Glauben) – einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung (Lizenz) durch den berechtigten Rundfunkunternehmer zu angemessenen Bedingungen. Eine vertragliche (Zwangs‑) Lizenz muss grundsätzlich geltend gemacht und durchgesetzt werden. Wird eine Weitersendung bereits vorgenommen, muss zumindest der unstrittige Teil der Lizenzgebühr gezahlt oder sichergestellt werden.
Exklusivlizenz/Dienstleistungsfreiheit	OGH	25.01.2022	4 Ob 219/21s	Die Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen ist im Urheberrecht nicht grundsätzlich unzulässig. Die Beschränkungen im Binnenmarkt dürfen aber keine absolute gebietsabhängige Exklusivität vorsehen, sodass jeglicher Wettbewerb zwischen verschiedenen Rundfunkunternehmern ausgeschaltet und nationale Märkte abgeschottet werden würden.

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