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Albert Scherzer | Glossar

Barrierefreiheitsgesetz

Das österreichische Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) ist im Jahr 2023 beschlossen worden und dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act). Es trat am 28. Juni 2025 in Kraft und verpflichtet eine Vielzahl von Anbietern, ihre Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie für Menschen mit Behinderungen ohne zusätzliche Erschwernis nutzbar sind. Betroffen sind unter anderem Bankdienstleistungen, Online-Handelsplattformen, E-Books, elektronische Kommunikationsdienste, Fahrkartenautomaten, Geldautomaten, Ticketbuchungssysteme und diverse digitale Anwendungen. Der Grundgedanke des Gesetzes ist, dass Barrierefreiheit nicht als Zusatzleistung verstanden wird, sondern als allgemeiner Standard, von dem alle profitieren. Anbieter müssen sicherstellen, dass ihre Leistungen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind, und dabei internationale Normen und Standards berücksichtigen, etwa im Bereich von Bildschirmdarstellungen, Bedienoberflächen oder Kompatibilität mit assistiven Technologien. Besondere Bedeutung hat das BaFG für digitale Inhalte, da hier Aspekte wie leichte Sprache, kontrastreiche Gestaltung, Tastaturbedienbarkeit oder Vorlesefunktionalität entscheidend sind. Für Unternehmen bedeutet das Gesetz eine umfassende Pflicht zur Umgestaltung bestehender Prozesse und Systeme. Es gibt allerdings Übergangsfristen und Ausnahmen für kleine Betriebe, wenn die Umsetzung eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde. Die Einhaltung des Gesetzes wird durch nationale Behörden überwacht, in Österreich vor allem durch das Sozialministeriumservice, das auch für Prüfungen und Beschwerden zuständig ist. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten durch das Gesetz ein einklagbares Recht auf barrierefreien Zugang, was die rechtliche Stellung von Menschen mit Behinderungen erheblich stärkt. Damit ist das Barrierefreiheitsgesetz nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein gesellschaftspolitischer Schritt hin zu mehr Inklusion und Teilhabe in der digitalen Welt.