5.6 Geldbußen aufgrund von DSGVO-Verstößen

Geldbuße; Verwarnung; Öffnungsklausel

BVwG

02.03.2020

W211 2217212-1/10E

Kein Vorrang von Verwarnung gegenüber Geldbuße mangels Öffnungsklausel

Geldbuße; juristische Person

VwGH

12.05.2020

Ro 2019/04/0229

Durch diese Rechtsprechung wird die Verfolgung juristischer Personen bei Verstößen gegen die DSGVO und das DSG erschwert, weil die Datenschutzbehörde ab sofort immer

1. Führungspersonen benennen,
2. das ihnen vorgeworfene Verhalten umschreiben und diese als Beschuldigte (zusätzlich zur juristischen Person) in das Strafverfahren einbeziehen muss.

Geldbuße; juristische Person

EuGH

05.12.2023

C-807/21

Unionsgesetzgeber unterscheidet bei der Bestimmung der Haftung der DSGVO nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen. Geldbußen gegen juristische Person als datenschutzrechtliche Verantwortliche kann unabhängig von vorheriger Identifizierung einer natürlichen Person, der der Verstoß zugerechnet werden kann, verhängt werden.

Haftung der juristischen Person erstreckt sich nicht nur auf Verstöße durch Vertreter, Leiter oder Geschäftsführer, sondern umfasst auch Handlungen anderer Personen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit und im Namen der juristischen Person.

Voraussetzung ist jedoch für die Verhängung einer Geldbuße stets nachgewiesenes vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten.

Verantwortlicher kann für bewusst rechtswidriges Verhalten sanktioniert werden, unabhängig von der Kenntnis des Verstoßes.