3.5 Klagelegitimation

Schlagworte	Gericht	Datum	Geschäftszahl/Rechtssatznummer	Rechtssatz/Anmerkung
Klagelegitimation des Lizenznehmers	OGH	17.08.2000	4 Ob 178/00f	Wird dem Lizenznehmer im Lizenzvertrag ein ausschließliches Gebrauchsrecht mit Wirkung gegen Dritte übertragen, so kann er gegen Rechtsverletzungen vorgehen, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers zu benötigen.
Klagelegitimation des Lizenznehmers	OGH	19.09.2011	RS0113315	Der Lizenznehmer ist klagebefugt, wenn ihm im Lizenzvertrag ein ausschließliches Gebrauchsrecht mit Wirkung gegen Dritte übertragen und nicht bloß der Gebrauch der Marke mit obligatorischer Wirkung gestattet wird.

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