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Clemens Thiele - Markus Dörfler - Albert Scherzer - Stefan Zischka | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.2.1 Verpflichtende Betriebsvereinbarungen

Die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer bedarf – sofern sie die Menschenwürde berührt – verpflichtend der Zustimmung des Betriebsrates (§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG) oder – bei Unternehmen ohne Betriebsrat – der Zustimmung der Arbeitnehmer (§ 10 Abs 1 AVRAG). Hiervon erfasst ist etwa die Installation einer Telefongesprächsregistrieranlage (VwGH EDVuR 1988, 26 = ÖJZ VwGH A 1989/3 = VwSlgA 12.574 = ZfVB 1988/1347; OGH 8 ObA 288/01p), die Protokollierung von Logfiles der von den Dienstnehmern aufgerufenen Webseiten (Laimer/Mayr, Rechtsprobleme bei der Internetnutzung am Arbeitsplatz, ecolex 2003, 115), sowie die biometrische Erfassung von Mitarbeitern (Fingerscan – OGH 20.12.2006, 9 ObA 109/06d). Auch eine vollständige heimliche Überwachung der Arbeitnehmer wird die Menschenwürde beeinträchtigen (LAG Braunschweig ARD 5120/19/2000; vgl auch B. Karl, Unter welchen Voraussetzungen ist die Überwachung von Arbeitnehmer-E-Mails zulässig?, ASoK 1997, 328).