1.5 Unzulässige Vertragsklauseln

Unabhängig von der behördlichen Prüfung der angezeigten AGB durch die Telekom-Control-Kommission stehen die Vertragsbedingungen der Internet-Service-Provider immer wieder auf dem Prüfstand von Verbraucherschutzvereinigungen oder der Arbeiterkammern. Es empfiehlt sich daher sehr, beim Entwurf von AGB die Rechtsprechung zu beachten. Nach der Rechtsprechung sind die Klauseln bei Verbandsklagen nach der kundenfeindlichsten objektiven Auslegung zu prüfen.

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