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Günther Leissler - Christian Kracher | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.2 Rechte der Betroffenen nach der DSGVO

Die Frage, wie Betroffenenrechte zu erfüllen sind, beschäftigt Gerichte und die Literatur schon seit dem Inkrafttreten der DSGVO. Bis heute gibt es zum Umfang der Erfüllung dieser zentralen Rechte bereits unzählige höchstgerichtliche Entscheidungen, Leitlinien und Literaturmeinungen. Umfassende verbindliche Stellungnahmen wie die Betroffenenrechte im Zusammenhang mit KI-Anwendungen ausgelegt werden müssen, wurden bis dato noch nicht veröffentlicht. Erst die Praxis wird zeigen, wie die einzelnen Anforderungen der DSGVO in diesem Kontext zu verstehen sind. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen daher nur den derzeitigen „Ist“-Stand auf, welcher sich mit der laufenden Rechtsprechung weiter verändern wird.