3.4 Verfahrensstand und Ausblick

Der KI-Omnibus ist zum maßgeblichen Stichtag abgeschlossen. Die Verordnung (EU) 2026/1744 wurde am 8. Juli 2026 von Parlament und Rat angenommen, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Sie gilt als unmittelbar anwendbare Verordnung und ändert die KI-Verordnung sowie die Verordnungen (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230. Der allgemeine Anwendungsbeginn der KI-Verordnung am 2. August 2026 blieb davon unberührt. Die geänderten Vorschriften sind nach Art 113 KI-VO gestaffelt anzuwenden; insbesondere gelten die Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme ab 2. Dezember 2027 und für produktbezogene Anhang-I-Systeme ab 2. August 2028.

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