10 Checkliste – Hofübergabe

Zivilrechtlich

• Was wird übergeben bzw zurückbehalten?
  • Grundstücke, Häuser, Maschinen, Auto, persönliche Sachen usw
  • Wer bewirtschaftet die zurückbehaltenen Flächen?
• Übergabestichtag
  • Fruchtgenussrecht für Übergeber?
  • „Weiterversicherung“ der Übergeber?
• Kostenvoranschlag von Notar oder Rechtsanwalt
• Welche Kredite bzw Schulden sind zu übernehmen?
• Sind die Grundgrenzen gesichert?
• Wer soll den Betrieb übernehmen?
  • Hauskind alleine oder gemeinsam mit Schwiegerkind?
  • Wird das Schwiegerkind im Betrieb hauptberuflich tätig sein?
  • Investiert das Schwiegerkind eigenes Geld in den Betrieb?
  • Scheidungsklausel?
  • Miteigentumsverhältnis?
• Welche Gegenleistungen?
  • Wohnrecht
    • Welche Räumlichkeiten (Alleinbenützung)?
    • Betriebskostentragung
    • Regelung für Umbau?
    • Besuchs- und vorübergehendes Beherbungsrecht?
    • Aufnahme dritter Personen?
    • Wohnrecht für Geschwister?
    • Regelung für den Fall des Auszuges?
    • Mitbenützungsrechte an Werkstatt, Garage usw?
    • Sicherstellung im Grundbuch
  • Betretungsrecht für Betriebsgrundstücke und Wirtschaftsgebäude
  • Verpflegung
    • Mitbenützungsrechte an Obst- und Gemüsegarten?
  • Pflege
    • Bloß Organisation der Pflege auf Kosten der Übergeber?
    • Keine Pflegevereinbarung?
    • Anspruch auf Pflegegeld bei tatsächlicher Pflege?
  • Beförderung der Übergeber?
  • Begräbniskosten, Grabpflege?
  • Gibt es noch Ausgedingeverpflichtungen aus einem früheren Übergabsvertrag?
• Veräußerungs- und Belastungsverbot?
  • Zwischen den Übergebern und Übernehmer?
  • Zwischen den Übernehmern?
  • Befristung?
  • Nur für die Hofstelle (Wohnhaus)?
  • Beschränkung auf Geschäftsfähigkeit oder Hauptwohnsitz?
• Rückfallsrecht bei Kinderlosigkeit?
• Abfindung der weichenden Kinder
  • Pflichtteilsverzicht
  • Ausgleichszahlung („Nachtragsteilung“) bei Veräußerung?
  • Erbhoffeststellung?
• Letztwillige Regelung für Übernehmer und Übergeber?
• Vorsorgevollmacht?