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Neu Dokument-ID: 1243180

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.9.4.1 Allgemeine Entlassungsvoraussetzungen

Die oben angeführten Entlassungsgründe entsprechen der taxativen (also abschließenden) Aufzählung im Gesetz, woraus folgt, dass einer der aufgezählten Gründe verwirklicht sein muss, um eine Entlassung auszusprechen. Eine Erweiterung der im Gesetz genannten Entlassungsgründe, zB auf einzelvertraglicher Basis, ist unzulässig, weil eine solche Vorgehensweise gegen zwingendes Recht verstoßen würde.

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