1.56 Beurteilung von Vertragsformblättern in Hinblick auf die Zulässigkeit nach dem KSchG im Teilanwendungsbereich des MRG

Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit von diversen Klauseln in (Miet)vertragsformblättern gegenüber Verbrauchern

Aus dem Sachverhalt

Die nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugte Kammer wendete sich betreffend mehrere Klauseln gegen die Beklagte, welche von dieser im Rahmen der Vermietung und Verpachtung von Immobilien mit Verbrauchern und in Form von Vertragsformblättern verwendet wurden.

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