Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Eine Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten kann geltend gemacht werden, wenn das Recht oder die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung zwar besteht, der Löschung aber Interessen der betroffenen Person gegenüberstehen, zudem in Fällen, in denen die Überprüfung von Löschungsansprüchen eine längere Dauer erfordert. Falls das Recht auf Einschränkung in Anspruch genommen wird, hat der Verantwortliche dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nicht mehr weiterverarbeitet werden. Der Verantwortliche hat auch gem Art 19 DSGVO alle Empfänger (insbesondere die Auftragsverarbeiter) von Daten über die Einschränkung zu informieren. Diese Pflicht besteht nur dann, wenn die Unterrichtung möglich und für den Verantwortlichen nicht unzumutbar ist. Sofern der Betroffene vom Verantwortlichen eine Auskunft über die Empfänger verlangt, so ist diese unverzüglich zu erteilen. Während der Einschränkung dürfen Daten grundsätzlich nur gespeichert, aber nicht weiterverarbeitet werden, außer mit Einwilligung, zur Rechtsdurchsetzung, zum Schutz anderer Personen oder aus wichtigem öffentlichem Interesse. Der Verantwortliche muss Empfänger unter bestimmten Voraussetzungen über die Einschränkung informieren.