© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
Veräußerungsverbot
Das Veräußerungsverbot ist grundsätzlich ein obligatorisches Rechtsverhältnis, das zur Unterlassung einer Verfügung verpflichtet und dessen Übertretung nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig macht. Es erlangt durch die Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung. Im Grundbuch kann ein vertragliches Veräußerungsverbot nur dann eingetragen werden, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern vereinbart wird. Die Eintragung im Grundbuch ist für die Wirksamkeit gegen Dritte unbedingt erforderlich. Das vertragliche Veräußerungsverbot wirkt gegenüber Dritten erst bei Eintragung im Grundbuch und ist nur in gesetzlich vorgesehenen Naheverhältnissen grundbuchsfähig. Gesetzliche oder gerichtliche Veräußerungsbeschränkungen sind davon zu unterscheiden.