Neu Dokument-ID: 1285653

Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.5 Verjährungsrechtliche Sonderregelung für Rückforderungsansprüche

Losgelöst von der zukunftsbezogenen Deckelung adressiert § 4 Abs 3 MieWeG die vergangenheitsbezogene Problematik unwirksamer Wertsicherungsklauseln. Der maßgebliche Rückforderungsanspruch des Mieters ist regelmäßig bereicherungsrechtlicher Natur und stützt sich je nach Konstellation auf § 1431 ABGB (condictio indebiti bei absoluter Nichtigkeit) oder § 1435 ABGB bzw § 877 ABGB analog (condictio causa finita bei Ungültigerklärung der Klausel). Derartige Ansprüche würden nach allgemeinem Zivilrecht grundsätzlich der dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegen, wobei die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur analogen Anwendung kürzerer Fristen – etwa des § 1480 ABGB auf periodische Leistungen oder des § 1486 Z 1 ABGB bei unternehmerischen Überzahlungen – als uneinheitlich und stark einzelfallbezogen zu beschreiben ist.