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Walter Mika - Cornelia Perzinger - Beate Weisser | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.2.2 Gebühren für Rechtsgeschäfte

Gebührengegenstand

Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Als Urkunde gilt auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben.