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Neu Dokument-ID: 403889

Georg Prchlik - Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.4 Verneinung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit

Zur Entscheidung des EuGH C-167/01

Zu prüfen war in dieser Entscheidung, ob die von der niederländischen Regierung vorgebrachten Rechtfertigungsgründe, dh der Gläubigerschutz, die Bekämpfung einer missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit, die Erhaltung der Wirksamkeit der Steuerkontrollen und die Lauterkeit des Handelsverkehrs, zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen.

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