Vereinbarung über die Veräußerung von Betriebsvermögen

Vertraglich zu regelnde Punkte

• Beschreibung des Vertragsgegenstands: Kundendatenbank, Wartungsverträge (zweckmäßiger Weise durch Verweis auf eine dem Vertrag angeschlossene Liste), Marke
• Kaufpreis samt Umsatzsteuer
• Fälligkeit des Kaufpreises
• Eventuell Reduktion des Kaufpreises, sollten Dienstnehmer und die den Dienstnehmern zustehenden Ansprüche oder Verbindlichkeiten der Gesellschaft vom Erwerber übernommen werden
• Zeitpunkt des sachenrechtlichen Erwerbs des Vertragsgegenstands (mit Übergabe des Kaufpreises)
• Aufschiebende Bedingungen für die Wirksamkeit des Kaufvertrags, zB Bedingung des Erwerbs umfassender Nutzungsrechte an der Software „Warehouse-Data“
• Gewährleistungen für den Kaufgegenstand, Haftungen
• Vereinbarung, wer die Kunden der Wartungsverträge über die Übernahme der Verträge informiert
• Wettbewerbs- und Konkurrenzklauseln
• Kostentragung der Vereinbarung
• Schlussbestimmungen: Schriftlichkeitsvorbehalt, Gerichtsstandsvereinbarung, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel etc