Antrag auf Übertragung einer nationalen Marke

Abtretungs- und Übertragungserklärung

Hiermit erklärt Herr …, seine Rechte als einer von insgesamt vier Markeninhabern an der beim österreichischen Patentamt zu Registernummer … registrierten Wortmarke „Schallempfindung“ an die übrigen Markeninhaber, … abzutreten und in deren Eigentum zu übertragen.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Personengesellschaften in Fallbeispielen in unserem Shop! Zum Shop