Vereinbarung über die Veräußerung von Betriebsvermögen

Vertraglich zu regelnde Punkte
- Beschreibung des Vertragsgegenstands: Kundendatenbank, Marke
- Kaufpreis samt Umsatzsteuer
- Fälligkeit des Kaufpreises
- Eventuell Reduktion des Kaufpreises, sollten Dienstnehmer und die den Dienstnehmern zustehenden Ansprüche oder Verbindlichkeiten der Gesellschaft vom Erwerber übernommen werden
- Zeitpunkt des sachenrechtlichen Erwerbs des Vertragsgegenstands (mit Übergabe des Kaufpreises)
- Eventuell aufschiebende Bedingungen für die Wirksamkeit des Kaufvertrags
- Gewährleistungen für den Kaufgegenstand, Haftungen
- Vereinbarung, wer die Kunden der Wartungsverträge über die Übernahme der Verträge informiert
- Wettbewerbs- und Konkurrenzklauseln
- Kostentragung der Vereinbarung
- Schlussbestimmungen: Schriftlichkeitsvorbehalt, Gerichtsstandsvereinbarung, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel etc
Sonderfall Markenübertragung
- Hierfür ist eine eigene, vom bisherigen Markeninhaber beglaubigt zu unterfertigende Markenübertragungserklärung erforderlich (§ 28 Abs 1 Markenschutzgesetz/MSchG)

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