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Dokument-ID: 1290010
2.6 Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen
Aufsichtsmaßnahmen
Die Cybersicherheitsbehörde überwacht die Einhaltung der Pflichten.
- Gegenüber wesentlichen Einrichtungen stehen ihr Kontrollen vor Ort und aus der Ferne, Sicherheitsscans, Informationsanforderungen, der Zugang zu Daten und Dokumenten sowie Ad-hoc-Prüfungen offen. Letztere sind etwa nach einem erheblichen Vorfall oder zur Überprüfung einer Selbstdeklaration zulässig. • [Fußnote: Vgl § 38 Abs 1 NISG 2026.]
- Gegenüber wichtigen Einrichtungen darf die Behörde nur tätig werden, wenn sie durch Nachweise oder begründete Hinweise erfährt, dass die Einrichtung ihre Pflichten mutmaßlich nicht erfüllt. Ad-hoc-Prüfungen sind bei ihnen nicht vorgesehen. • [Fußnote: Vgl § 38 Abs 2 NISG 2026; ErläutRV 308 BlgNR 28. GP 42 f.]