5.1.3 Sonstige gesetzliche Regelungen

Im folgenden Kapitel wird auf die sonstigen gesetzlichen Grundlagen eingegangen, die für Energiegemeinschaften eine Rolle spielen können:

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket)
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010)
Ökostromgesetz 2012
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG)
Biomasseförderung Grundsatzgesetz
Systemnutzungsentgelte-Verordnung (SNE-V 2018)
Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO)
Mietrechtsgesetz (MRG)
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG)
Technische und organisatorische Regeln
Genossenschaftsgesetz (GenG)
Gewerbeordnung (GewO 1994)
Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Einkommenssteuergesetz (EStG 1988)
Raumordnungsgesetze der einzelnen Bundesländer
Bauordnungen der einzelnen Bundesländer
Elektrizitätsgesetze der einzelnen Bundesländer
Naturschutzgesetze der einzelnen Bundesländer
Luftfahrtgesetz
Wasserrechtsgesetz

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