© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
5.2.2 Bundesrecht
Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009, BGBl I 103/2009 idF BGBl I 140/2020
Hinweis:
Die Novelle BGBl I 140/2020 des F-TreibhausgaseG hat, soweit dies erforderlich war, die nationalen Bestimmungen an die Neufassung der EU-F-TreibhausgaseV (EU) 517/2014 angepasst. Mit der nunmehr in Kraft getretenen Neufassung der EU-Verordnung 2024/573 wird gegebenenfalls eine neuerliche Anpassung erforderlich sein. Es sind, soweit Verweise auf konkrete Artikel zur EU-Verordnung betroffen sind, die nunmehrigen Artikelbezeichnungen maßgeblich. Diesbezüglich kann die Entsprechungstabelle des Anhanges X der EU-F-TreibhausgaseV herangezogen werden. Die EU-Verordnung über die Mindestanforderungen von Zertifizierungsmaßnahmen (EU) 2015/2067 ist bis zur Erlassung eines diesbezüglichen Durchführungsrechtsaktes der Kommission weiterhin in Kraft.
Das nationale F-Gase-Gesetz enthält in den §§ 3 und 4 als wesentlichen Bestandteil die Vorgaben zur Umsetzung der mit Art 10 der EU-F-Gase-Verordnung (EU) 517/2014 (Anm: und auch Art 10 der Verordnung 2024/573) über fluorierte Treibhausgase an die Mitgliedstaaten gerichteten Verpflichtung, Einrichtungen zur Vermittlung der Anforderungen an die Ausbildung und Zertifizierung von Personen und Unternehmen zu schaffen, sowie Bewertungsverfahren und Zertifizierungsprogramme nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 beschriebenen Mindestanforderungen für „fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern“ auszuarbeiten bzw bestehende Vorschriften zumindest an diese Mindestanforderungen anzupassen. § 4 regelt die für die Zulassung von Prüf-, Zertifizierungs- und Bescheinigungsstellen vorgesehenen Modalitäten und für deren örtliche Etablierung.