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Karl Vrba † | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2 Kanalbenützung, Müllabfuhr, Wasserversorgung

Kanalbenützungsgebühren

Sind Kanalbenützungsgebühren nach den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften durch Hoheitsakt vorzuschreiben, so können solche Vollzugsaufgaben nicht zum Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen gemacht werden (OGH vom 24.11.1998, 1 Ob 178/98b = SZ 71/194).

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