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Neu Dokument-ID: 1188192

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media - Sabine Barbach | Praxiswissen | Fachbeitrag

10 Problemfall: Eigenmächtige Vertragsabschlüsse und Rechtshandlungen

Ausgangssituation: Ein Bürgermeister schließt für die Gemeinde einen Vertrag ab, holt dafür aber nicht die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Genehmigung des Gemeinderats ein. Ist das Verhalten des Bürgermeisters der Gemeinde zuzurechnen, ist der Vertrag rechtsgültig zustande gekommen?

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