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Piotr Pyka - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.4 Wiederholungsgefahr

Die Wiederholungsgefahr, dh die ernstliche (also nicht bloß denkbare) Besorgnis von Eingriffen in die behaupteten Rechte, stellt eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs gem § 364 Abs 2 ABGB dar. • [Fußnote: OGH 26.03.2009, 6 Ob 27/09b; RIS-Justiz RS0009357.] 

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