3.2.3 AGB für web-basierte Dienstleistung im „B2B“-Bereich im E-Commerce

Mit diesen AGB soll die Nutzung eines webbasierten Services im Internet im „B2B“-Bereich geregelt werden. Das heißt, ein Unternehmen bietet anderen Unternehmen die Erbringungen webbasierter Dienstleistungen (zB webbasiertes Kassensystem) an. Im „B2B“-Bereich gelten grundsätzlich die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht; es sei denn, es handelt sich um ein so genanntes Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG. Die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG) sind hinsichtlich Informationspflichten (allgemeine und für Vertragsabschlüsse, §§ 5 ff ECG) zu beachten.