Neu Dokument-ID: 1032524

Birgit Zettel | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.2 Rechtsmittelverfahren, Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtsmittelverfahren

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nicht nur vom OGH zurückgewiesen werden (zB mangels Begründetheit), sondern auch schon vom Erstgericht, wenn formelle Voraussetzungen nicht vorliegen. Weist das Erstgericht die Nichtigkeitsbeschwerde zurück, kann vom Beschwerdeführer dagegen binnen 14 Tagen Beschwerde an den OGH erhoben werden. Kommt es nicht schon zu einer Zurückweisung durch das Erstgericht, so hat der OGH die Beschwerde entweder in nicht-öffentlicher oder öffentlicher Verhandlung zu behandeln. Der OGH entscheidet entweder in der Sache selbst oder er verweist die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück.